Anlässlich einer Fachtagung von Polizei und Verfassungsschutz appelliert der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling, die Bekämpfung hybrider Bedrohungen zu intensivieren.
„Hybride Bedrohungen stellen nicht nur eine enorme Herausforderung in sicherheitspolitischer, sondern auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht dar“, sagte der Innenminister am Dienstag in Mainz. Es gehe darum, Einrichtungen, sensible Infrastrukturen und die freie Gesellschaft zu schützen. Einer engen Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz sowie dem reibungslosen Informationsaustausch zwischen beiden Institutionen komme dabei eine hohe Priorität zu. Ebling betonte die besondere Bedeutung der Prävention, um hybride Angriffe frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. „Deshalb legen Polizei und Verfassungsschutz einen neuen Fokus auf umfangreiche Sensibilisierungs- und Beratungsangebote für potentielle Ziele“, so der Minister.
Hybride Angriffe bewegen sich unterhalb der Schwelle offener Kriegshandlungen. Sie sind auf langfristige, tiefgreifende und weitreichende Wirkung angelegt. Neben der Absicht, physischen Schaden anzurichten, geht es vor allem um die nachhaltige Störung des gesellschaftlichen Gefüges und die Beeinflussung demokratischer Entscheidungsprozesse. Neben Spionage- und Sabotagepraktiken gehören daher auch die Verbreitung von Desinformation und Cyberattacken zu den gängigen Instrumenten. Laut dem aktuellen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht ist die Bedrohung durch Spionage, Sabotage, Einflussnahme und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Staaten angesichts der angespannten Weltlage als sehr hoch einzuschätzen. Die größte Gefahr gehe diesbezüglich von Russland aus.
„Bedeutende Militärstandorte in Rheinland-Pfalz spielen eine zentrale Rolle im westlichen Verteidigungsbündnis und bei der Unterstützung der Ukraine. Kritische Infrastrukturen, weltweit operierende Wirtschaftsunternehmen wie die BASF in Ludwigshafen, aber auch mittelständische Betriebe, kommunale Versorger und wissenschaftliche Einrichtungen stehen im Fokus hybrider Bedrohungen”, erklärte Ebling. Ein Indiz hierfür sei unter anderem die Häufung verdächtiger Drohnenflüge über solchen sensiblen Einrichtungen im Land.
Gegenmaßnahmen haben sowohl die rheinland-pfälzische Polizei als auch die Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes ergriffen. Beispielsweise konzentriert sich der Verfassungsschutz auf die Spionage- und Sabotageprävention. Die Polizei Rheinland-Pfalz intensiviert ihre Bemühungen zur Professionalisierung der eigenen Drohnendetektion und -intervention. Dazu steht sie in engem Austausch mit behördlichen, zivilen und militärischen Netzwerkpartnern.
Die gemeinsame Fachtagung von Verfassungsschutz und Polizei Rheinland-Pfalz fand zum dritten Mal statt. Die Veranstaltung richtete sich insbesondere an Personen aus Politik, Sicherheitsbehörden, Militär, Wirtschaft und Bildung.
(PM MdI)