Mit über 180 polizeilichen Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren sind deutsche Strafverfolgungsbehörden heute bundesweit gegen strafbare Hasspostings vorgegangen. Unter anderem wurden über 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Als Zentralstelle initiierte und koordinierte das Bundeskriminalamt (BKA) den nunmehr 12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Hasspostings.
Die Ermittlungsverfahren erstrecken sich über alle Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK). Circa zwei Drittel der strafbaren Hasspostings sind dem Bereich der PMK -rechts- zuzuordnen. Hinzu kommen Fälle aus dem Bereich PMK -sonstige Zuordnung- sowie vereinzelte Fälle aus den Bereichen PMK -religiöse Ideologie-, PMK -links- und PMK -ausländische Ideologie-. Die häufigsten zugrunde liegenden Straftaten waren Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), die Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB).
Die Maßnahmen fanden in allen Bundesländern statt. Auskünfte zu den einzelnen Maßnahmen obliegen den Pressestellen der regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.
Deutlicher Anstieg der erfassten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von strafbaren Hasspostings steigen seit Jahren stark an. Insgesamt haben sich die Fallzahlen von 2021 (2.411 Fälle) bis 2024 (10.732 Fälle) mehr als vervierfacht. Der Großteil entfällt auf den Bereich PMK -rechts-, gefolgt von PMK -sonstige Zuordnung-. Ein Grund für die Anstiege ist auch die zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds, unter anderem durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA) und ihre Kooperationspartner. So wurde im Vorfeld des heutigen Aktionstages ein bedeutender Anteil der Hasspostings von der ZMI BKA bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergegeben.
Was können Sie gegen Hasspostings tun?
Hass und Hetze im Netz sind Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten. Unterstützen Sie uns und leisten Sie einen Beitrag zur Bekämpfung von Hasskriminalität:
Anzeige erstatten: Wenn Sie auf Hasspostings im Netz stoßen oder selbst Opfer von Hasspostings geworden sind, sollten Sie dies bei der örtlichen Polizei anzeigen. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die Sie solche Straftaten auch anonym anzeigen können. Einen Überblick über die sogenannten Onlinewachen finden Sie auf der Webseite des BKA und auf dem Internetportal der deutschen Polizei: https://portal.onlinewache.polizei.de/de/
Hasspostings melden: Melden Sie Hasspostings bei Anbietern von sozialen Netzwerken und fordern Sie diese auf, strafbare Inhalte zu löschen. Möglich ist es außerdem, Hasspostings bei den beiden Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und „REspect!“ oder bei den jeweiligen Landesmedienanstalten über deren Webseiten zu melden. Diese arbeiten eng mit dem BKA zusammen und leiten Ihre Hinweise im Anschluss an die ZMI BKA weiter. Im BKA werden diese zunächst auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft, dann wird nach Möglichkeit der mutmaßliche Verfasser festgestellt und der Sachverhalt an die örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern weitergeleitet, wo die weiteren Ermittlungen geführt werden. Informationen zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz und der Arbeit der ZMI BKA finden Sie auf unserer Webseite unter folgendem Link: https://www.bka.de/MeldestelleHetzeImInternet
Weitere Informationen zur Bekämpfung von Hasskriminalität
Deutschland führt regelmäßig Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität durch, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut zu setzen und um deutlich zu machen, dass Täter jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung zu rechnen haben. Mehr Informationen zu in der Vergangenheit stattgefundenen Aktionstagen finden Sie unter anderem in unseren Pressemitteilungen vom 12.11.2024 und 06.06.2024 unter: