Die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik (PP ELT) erhielt einen anonymen Hinweis auf mögliche strafrechtlich relevante Handlungen durch Mitarbeitende der behördeneigenen Kraftfahrzeugwerkstatt am Standort Enkenbach-Alsenborn.
Das PP ELT informierte unmittelbar nach Bekanntwerden des Sachverhaltes das örtlich zuständige Polizeipräsidium Westpfalz, welches im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die Ermittlungen wegen des Verdachts von Straftaten aus dem Bereich der Eigentums- und Vermögensdelikte aufnahm und seitdem durchführt.
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern führt ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere (Tarif-) Beschäftigte beim Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik, Standort Enkenbach-Alsenborn, die dort im Bereich der polizeieigenen Fahrzeug-Werkstatt als Mechaniker eingesetzt sind und die in Verdacht stehen, regelmäßig auch während der Arbeitszeit Privatfahrzeuge gegen Entgelt repariert und gewartet zu haben, wobei hierfür auch polizeieigene Ersatzteile, Schmierstoffe, Werkzeuge, Geräte und ähnliches benutzt worden sein sollen. Gegen die Beschuldigten wird deshalb wegen des Verdachts der Untreue, des Diebstahls und des Betruges ermittelt.
Am 22. Februar 2024 wurden an mehreren Objekten richterliche Durchsuchungsanordnungen zum Auffinden von Beweismitteln vollstreckt. Die Ermittlungen, insbesondere die Vernehmungen zahlreicher Zeugen und die Auswertung sichergestellter Gegenstände, dauern an.
Aufgrund der in Rede stehenden Vorwürfe ergriff das PP ELT bereits erste arbeitsrechtliche Maßnahmen. So wurden sechs Mitarbeitende mit sofortiger Wirkung freigestellt, gegen sie werden weitergehende arbeitsrechtliche Schritte geprüft. Einem Polizeibeamten wurde die Führung der Amtsgeschäfte bis auf Weiteres untersagt, gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Vorfälle werden durch die Polizei Rheinland-Pfalz intensiv aufbereitet. Dies umfasst auch die Prüfung des Werkstattwesens landesweit hinsichtlich etwaiger Optimierungsbedarfe.
(PM POL/StA)