Seit den frühen Morgenstunden des heutigen Tages führen Ermittlungsbehörden in ganz Deutschland eine groß angelegte Aktion gegen strafbare Online-Inhalte durch. An diesem 10. vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligen sich alle 16 Bundesländer, einschließlich Rheinland-Pfalz. Hierbei haben Ermittlungsbehörden unter der Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Landeszentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT_rlp), sowie der Staatsanwaltschaften Mainz und Landau, insgesamt sechs Wohnungen von Tatverdächtigen durchsucht.
Die Ermittlungen betreffen Verdachtsfälle von Volksverhetzung, der Verbreitung von Propagandamitteln ausländischer terroristischer Organisationen, Beleidigung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Belohnung und Billigung von Straftaten.
Die Koordination der Maßnahmen in Rheinland-Pfalz erfolgt durch das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz. Die Durchsuchungen fanden in den Verbandsgemeinden Rhein-Mosel, Alzey-Land, Neuwied, Landau in der Pfalz, Bad Bergzabern und Trier statt. Dabei wurden Mobiltelefone und andere Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen.
Für weitergehende Informationen wird auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamts zum Aktionstag gegen Hasspostings verwiesen: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240606_PM_Hasspostings.html
Hintergrund:
Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, bei denen in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität, politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder sozialen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder einen sonstigen Gegenstand richtet.
(PM StA,LKA-RP,red)