Der Ministerrat hat beschlossen das Mitführen von Waffen und Messern in allen Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs in Rheinland-Pfalz zu verbieten. Ziel ist es, die Sicherheit der Fahrgäste weiter zu erhöhen und das Sicherheitsgefühl in Bus und Bahn nachhaltig zu stärken. Die neue „Landesverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern im ÖPNV“ soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

„Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer, das belegt auch in diesem Jahr wieder die polizeiliche Kriminalstatistik. Die Wahrscheinlichkeit in unserem Bundesland Opfer einer willkürlichen Messerattacke zu werden, ist äußerst gering. Wir wollen dieses hohe Sicherheitsniveau bewahren und festigen, wir wollen aktuellen Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen. Daher verschärfen wir das Waffenrecht und ergänzen als Teil unserer umfassenden Sicherheitsstrategie mit dem Verbot die bundesweit geltenden Regelungen bei Großveranstaltungen. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden“, so Innenminister Michael Ebling.

Das Verbot des Führens von Messern und Waffen sendet ein klares Signal: Waffen und Messer haben im öffentlichen Nahverkehr nichts zu suchen. Damit das Verbot wirksam ist, werden Polizei und kommunale Vollzugsdienste mit entsprechenden Kontrollbefugnissen ausgestattet. Sie sollen stichprobenartige Überprüfungen im ÖPNV durchführen und so Präsenz zeigen. Das Führensverbot gilt zwar grundsätzlich absolut, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird aber Rechnung getragen: Insbesondere sozial-adäquates Verhalten soll nicht verboten oder gar kriminalisiert werden. Beispielsweise wird es weiterhin erlaubt sein, ein soeben erworbenes Küchenmesser im ÖPNV mit nach Hause zu transportieren. Dieses darf allerdings nicht zugriffsbereit geführt werden. Gleiches gilt beispielsweise auch für Handwerkerinnen und Handwerker, die Messer als Arbeitsgeräte mitführen.

Neben dem Verbot setzt die Landesregierung auf Prävention. Gewaltvorbeugende Maßnahmen, insbesondere schulische Programme wie Prävention im Team (PIT), das im Schulkontext erfolgreich erprobt ist, werden gezielt weiterentwickelt. So wird das „Tatmittel Messer“ verstärkt in Präventionsarbeit integriert, um schon früh und insbesondere bei jungen Menschen ein Bewusstsein für Risiken und Konfliktlösungen ohne Gewalt zu schaffen. Das Innen- und das Bildungsministerium konzipieren diese Projekte gemeinsam und stehen im engen kontinuierlichen Austausch, um frühzeitig Präventions- und Beratungsbedarfe an Schulen zu identifizieren und Lösungswege anzustoßen.

„Rheinland-Pfalz gehört zu den sichersten Bundesländern. Mit dem Waffen- und Messerverbot im ÖPNV setzen wir ein starkes präventives Signal und reduzieren Risiken dort, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. So stärken wir nicht nur die objektive Sicherheit, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und damit die Lebensqualität in Rheinland-Pfalz“, betont Innenminister Michael Ebling.

(PM MdI, Symbolbild: Zoll-F)