Innenminister Michael Ebling hat heute im Rahmen der Fachtagung „Angriffe auf die Demokratie – Wehrhafte Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz“ die Bedeutung einer starken, vernetzten Sicherheitsarchitektur hervorgehoben. Die Tagung bringt Polizei, Verfassungsschutz, Justiz und weitere Fachleute zusammen und widmet sich aktuellen Herausforderungen durch politisch motivierte Kriminalität, rechtsextremistische Netzwerke und sogenannte Reichsbürger-Strukturen.

Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war das Ermittlungsverfahren „Collector“, ein bundesweit beachtetes Verfahren gegen eine rechtsextremistisch geprägte Gruppierung aus dem Umfeld der „Vereinten Patrioten“. Die Täter haben staatsfeindliche und gewaltorientierte Pläne verfolgt, darunter die Entführung des damaligen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach. Das Verfahren gilt als anschauliches Beispiel für die Bedeutung frühzeitiger Informationsgewinnung und das eng verzahnte Zusammenwirken von Polizei, Verfassungsschutz, der der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und der Generalbundesanwaltschaft.

„Die Entwicklungen im Verfahren ‚Collector‘ zeigen eindrucksvoll, wie professionell und koordiniert unsere Sicherheitsbehörden arbeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben durch ihren engen Austausch und ihre präzise Abstimmung entscheidend dazu beigetragen, eine erhebliche Gefahr für einzelne Personen und unsere Demokratie abzuwenden“, sagte Innenminister Michael Ebling. „Unser Auftrag ist klar: Extremisten frühzeitig erkennen, Netzwerke sichtbar machen und Gefahren entschlossen begegnen.“

Im Rahmen der anschließenden Podiumsdiskussion berichtete Bundesminister a.D. Prof. Dr. Karl Lauterbach als Betroffener aus erster Hand über die Auswirkungen des Verfahrens und die Bedrohungslage, die sich gegen ihn persönlich richtete. Er würdigt ausdrücklich die Ermittlungsarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz. Angriffe gerade auf amtstragende Personen hätten „eine neue, besorgniserregende Dimension erreicht“, so Lauterbach, und zeigten, wie wichtig entschlossene Sicherheitsbehörden und ein klarer Schutz demokratischer Institutionen seien.

(PM MdI)