Testphase ist abgeschlossen: Ordnungsamt übernimmt die innerörtliche Überwachung des fließenden Verkehrs selbst
Einem Beschluss des Stadtrates folgend, überwacht die Verwaltung die Einhaltung der Geschwindigkeit im innerörtlichen Verkehr selbst. Nachdem die neu angeschafften Radar-Messgeräte in den vergangenen Wochen bereits testweise im Einsatz waren, wird es nun ab Montag, 30. Oktober, ernst, teilt Ordnungsamtsleiter Gerhard Schneider mit.
Er betont dabei ausdrücklich, dass es nur um die Sicherheit auf den Straßen geht. „Wir wollen nicht die Stadtkasse füllen und werden niemanden abzocken, sondern werden vor allem an problematischen Stellen stehen“, sagt er und nennt Kindergärten, Schulen und Unfallschwerpunkte als Beispiele. Die vorgesehenen Messstellen sind in den vergangenen Wochen bereits angeschaut und mit der Polizei abgestimmt worden. Mit der Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung, so Schneider weiter, trägt die Stadt vielfachen Forderungen aus Bürgerschaft und Politik Rechnung. Positiver Nebeneffekt: Die Polizei wird entlastet und kann sich anderen Aufgaben widmen.
Um die Transparenz der Maßnahme zu unterstreichen, wird die Verwaltung kontinuierlich grob ankündigen, in welchem Bereich/Stadtteil die Blitzer am jeweiligen Tag stehen werden. „Wie gesagt: Es geht um Sicherheit und nicht darum, Geld zu verdienen“, wiederholt Schneider und ergänzt, dass dies gleichzeitig beinhaltet, dass die Verkehrsüberwachung nicht nur zu den üblichen Arbeitszeiten der Verwaltung stattfinden wird, sondern auch abends, nachts und an den Wochenenden. „Die Karreefahrer in der Innenstadt sollten sich also lieber ein anderes Hobby suchen“, rät der Ordnungsamtschef.
Zur Technik: Die Stadt Neuwied hat zwei mobile Radargeräte angeschafft. Eins ist fest in einem Auto installiert und blitzt aus dem Kofferraum, ein weiteres wird auf ein Stativ gestellt. Grundsätzlich kann das Ordnungsamt damit parallel an zwei Stellen messen, vorgesehen ist aber vor allem, so von einer Stelle aus beide Fahrrichtungen zu erfassen. Um der Aufgabe gerecht zu werden, musste das Ordnungsamt personell aufgestockt werden. Künftig sind insgesamt fünf entsprechend geschulte Kollegen mit Blitzen, Auswerten und Nachverfolgen betraut.
Zusatz:
Der aktuelle, bundesweit einheitliche Bußgeldkatalogsieht für Autofahrer für innerörtliche Verstöße folgende Strafen vor:
Bis 10 km/h: 30 Euro
11 – 15 km/h: 50 Euro
16 – 20 km/h: 70 Euro
21 – 25 km/h: 115 Euro + 1 Punkt
26 – 30 km/h: 180 Euro + 1 Punkt (bei zwei Verstößen innerhalb eines Jahres zus. 1 Monat Fahrverbot möglich)
31 – 40 km/h: 260 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
41 – 50 km/h: 400 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot
51 – 60 km/h: 560 Euro + 2 Punkte + 2 Monate Fahrverbot
61 – 70 km/h: 700 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot
Über 70 km/h: 800 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot
(LKW-Geschwindigkeitsverstöße werden teilweise strenger bestraft.)
(PM Stadt Neuwied)