Im Rahmen der IKZ-Sonderförderung „Gemeinsam sicher feiern in Rheinland-Pfalz“ sind insgesamt 20 Förderanträge fristgerecht bis zum 31. März 2026 beim Ministerium des Innern und für Sport eingegangen und inzwischen vollständig bewilligt worden. Das teilte Innenminister Michael Ebling mit. Ziel der Förderung ist es, Kommunen bei der sicheren Durchführung von Veranstaltungen zu unterstützen, insbesondere durch die Anschaffung mobiler Zufahrtssperren.
„Es freut mich sehr, dass so viele Kommunen die Chance genutzt haben, Fördermittel für die gemeinsame Beschaffung und Nutzung mobiler Sperren zu beantragen. Neben wirtschaftlichen Vorteilen bietet die interkommunale Zusammenarbeit immer auch Raum für neue Ideen und Lösungen, die in einzelnen Kommunen so nicht umsetzbar gewesen wären“, erklärte Innenminister Michael Ebling.
Die Sonderförderung wurde im Oktober 2025 im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eingerichtet, nachdem insbesondere im Bereich des mobilen Zufahrtschutzes ein erhöhter Bedarf festgestellt worden war. Grundlage dafür waren unter anderem Erfahrungen aus dem Projekt „Urbane Sicherheit“.
Bereits im Februar 2026 erhielt die Stadt Wittlich als erster Antragsteller einen Bewilligungsbescheid. In der Folge wurden weitere Förderzusagen unter anderem an den Donnersbergkreis sowie an die Städte Bendorf, Mayen, Neustadt an der Weinstraße und Neuwied mit ihren jeweiligen Partnerkommunen ausgesprochen.
Insgesamt stellt das Land Rheinland-Pfalz mehr als 2,4 Millionen Euro zur Verfügung, um Kommunen bei der Absicherung von Veranstaltungen zu unterstützen. Voraussetzung für die Förderung ist eine Zusammenarbeit von mindestens drei Kommunen, die die angeschafften mobilen Sperren über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren gemeinsam nutzen. Zudem ist die Erstellung eines gemeinsamen Konzepts erforderlich.
Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Anzahl der beteiligten Kommunen. Bei Kooperationen von vier Partnern können bis zu 140.000 Euro gewährt werden, bei drei Partnern bis zu 105.000 Euro. Pro beteiligter Kommune sind dabei maximal 35.000 Euro möglich.
Zu den geförderten Projekten zählen unter anderem Kooperationen rund um die Städte Bendorf, Wittlich, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Mayen, Mainz, Speyer sowie Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die jeweiligen Verbünde setzen sich aus mehreren Verbandsgemeinden, Städten und Landkreisen zusammen.
Mit der Förderinitiative setzt das Land ein klares Zeichen für mehr Sicherheit bei Veranstaltungen und stärkt zugleich die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.
(PM MdI, red [LW])